Die CDU-Kreistagsfraktion fordert gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern eine stärkere und vor allem auch finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners.
Sie wollte im letzten Kreistag vom 20.02.2019 eine Resolution mit diesen Forderungen an die Landesregierung auf den Weg bringen. Das scheiterte an zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Antrag hatte vor dem Kreistag im vorgeschalteten Ausschuss nicht vorberaten werden können und durfte nicht abgestimmt werden. Somit stand schon zu Beginn des Kreistages fest, dass eine offizielle Verabschiedung der Resolution erst im nächsten Kreistag am 04.04.2019 stattfinden kann. Deshalb wurde die Resolution erst gar nicht vorgelegt.
CDU-Fraktionsvorsitzende Telse Dirksmeyer-Vielhauer schilderte dies mit Bedauern den Abgeordneten und trug die wichtigsten Punkte der geplanten Resolution mündlich vor. Diese sind:
- Übernahme der nachgewiesenen Kosten der Gemeinden zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
- Großflächige Bekämpfung der landeseigenen Flächen, um eine weitere Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners zu verhindern
- Umsetzung des vom Land zugesagten Maßnahmenpakets
Leider hörten die grünen Abgeordneten nicht zu und monierten stattdessen, dass sie den Antrag, über den nicht abgestimmt werden durfte, nicht schriftlich vorliegen hatten.
Ein Gutes hatte die Diskussion auch ohne Beschluss:
Der Kreistagsvorsitzende griff eine Anregung auf, die die Fraktionen umsetzen wollen:
Landrat Andreas Ebel wird einen Brief an Umweltminister Olaf Lies verfassen und die Forderungen auf Hilfe durch das Land auf diesem Weg übermitteln.
Alle Fraktionsvorsitzenden können dann entscheiden, ob sie den Landrat mit ihrer Unterschrift gegenüber dem Land unterstützen wollen. Für die Vorsitzenden von CDU, SPD und ULG/FDP keine Frage. So kann trotz der bürokratischen Hürden doch noch schnell agiert werden.
