Schutzkonzept für Geflüchtete in Aufnahmeeinrichtungen muss her!
Geflüchtete Frauen haben aus Unterkunft des Landkreises in Ehra-Lessien gegenüber der Presse Alarm geschlagen. Sie fühlen sich nicht sicher vor Übergriffen. Der NDR Panorama 3 hat das Thema in dem schockierenden Bericht vom 24.05.2022 gesendet.
Nach den dort getätigten verharmlosenden Äußerungen des Landrates steht fest, dass es kein festgeschriebenes Schutzkonzept in den Aufnahmeeinrichtungen des Landkreises gibt.
Wir haben unverzüglich reagiert und im Kreisausschuss vom 25.05.2022 mit einem Dringlichkeitsantrag die Erstellung eines Konzeptes zum Schutz geflüchteter Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen gefordert.
Ein solches Konzept wird dringend benötigt. Für Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist es ein gesetzliches muss. Es ist eine Verpflichtung des Landkreises alle Geflüchteten, insbesondere aber Frauen, queere Personen, Kinder und andere verletzliche Geflüchtete in den Aufnahmeeinrichtungen zuverlässig vor Übergriffen aller Art zu schützen. Die Umsetzung muss unverzüglich sichergestellt werden.
Für viel Empörung haben die Äußerungen von Landrat Tobias Heilmann in dem Beitrag gesorgt. „Zum einen geht es um seine Äußerung, dass mögliche Übergriffe an Frauen als „Dönekes unter Männern bei Alkoholeinfluss“ abgetan werden! Und zum anderen geht es um seine Frage, wann ein Übergriff überhaupt ein Übergriff ist.“, empört sich CDU-Fraktionsvorsitzende Telse Dirksmeyer-Vielhauer. „„Dass solche Aussagen vom höchsten Repräsentanten unseres Landkreises kommen,was gibt das für ein Bild ab?“ Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Sexuelle Übergriffe, Bedrohungen, psychische und physische Gewalt und Verletzungen der Privatsphäre in den Einrichtungen müssen verhindert werden. Hierzu sind z. B. der Einbau von Schlössern in den Zimmern und Sanitäreinrichtungen, die Trennung der vulnerablen Gruppen innerhalb der Gebäude , ein vertraulicher Ansprechpartner für die Geflüchteten und zur Koordination der Maßnahmen, sowie Schulungen des Sicherheitspersonals erforderlich.
Bisher gibt es in den Aufnahmeeinrichtungen des Landkreises nur ein Sicherheitskonzept für das Gelände und die Gebäude, aber kein Schutzkonzept für die dort lebendne Geflüchteten. Das muss sich jetzt schnell ändern.
