Die CDU/CSU geführte Koalition in Berlin hat einen milliardenschweren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen in Deutschland beschlossen. Drei große Pfeiler beinhaltet das umfangreiche Gesamtpaket: Konjunkturpaket, Hilfspaket und Zukunftspaket. Insgesamt 57 Maßnahmepunkte aus den verschiedensten Bereichen umfasst das Ergebnispapier.
Hier einige des wichtigsten Punkte:
- Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von 7 Prozent auf 5 Prozent vom 01.07. – 31.12.2020. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen werden hierdurch entlastet, zudem soll für mehr Konsum gesorgt werden.
- Zahlung eines Kinderbonus von 300,- Euro /Kind für alle Kindergeldbezieher, um die derzeit besonders belasteten Familien schnell zu unterstützen.
- Förderung des Kapazitätsausbaus von Kindergärten, Kitas und Krippen
- Sozialversicherungsbeiträge werden bis Ende 2021 auf 40 Prozent gedeckelt, so dass die Lohnnebenkosten nicht steigen
- Entlastung der Bürger bei den Stromkosten
- 25 Milliarden Euro zusätzliche Überbrückungshilfe für durch die Krise besonders betroffene Unternehmen; direkte Hilfe und Arbeitsplatzsicherung in einem.
- Entlastung der Kommunen mit rd. 10 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren
- Weitere wichtige Ergebnisse sind z. B. Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitswesen, die Förderung der Digitalisierung, Investitionshilfen für Klimatechnologien, Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs, ein Investitionsplan für Sportstätten und vieles mehr.
Damit wurde ein sehr umfangreiches und fast alle Bereiche berücksichtigendes Gesamtpaket geschnürt, dass sicherlich zu einer wirksamen Ankurbelung der Konjunktur führen wird. Gleichzeitig werden Arbeitsplätze gesichert und zukunftsstark gemacht, Familien entlastet und Kommunen unterstützt.
Alle Einzelheiten finden Sie hier: Vollständiges Ergebnispapier Berlin Koalitionsausschuss 03Jun2020
130 Milliarden. Es ist eine große Summe, aber sie ist stemmbar. In der Vergangenheit wurde gut gewirtschaftet. Die Gefahr einer Überschuldung besteht nicht. Der bisherigen schwarzen Null sei Dank.
