CDU-Kreistagsfraktion will alten Kreistagsbeschluss kippen, um Gebührensteigerungen zu verhindern.
Die Landkreisverwaltung bereitet aufgrund eines Kreistagsbeschlusses von 2016 die Kommunalisierung der Müllabfuhr vor. Nach Vorliegen eines Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit der Müllabfuhr in Eigenregie des Landkreises Gifhorn steht fest, dass damit erhebliche Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zukommen würden. Die Kosten würden um voraussichtlich 31 % steigen. Das will die CDU-Kreistagsfraktion auf keinen Fall mittragen. Sie will die Aufhebung des Kreistagsbeschlusses von 2016.
Zum Hintergrund:
Seit Jahrzehnten wird die Müllabfuhr im Landkreis durch private Anbieter durchgeführt. Bei der letzten Vergabe hat der Kreistag aufgrund der damaligen Mehrheitsverhältnisse beschlossen, die Müllentsorgung für weitere sieben Jahre zu vergeben und danach in Eigenregie durchzuführen. Noch bis März 2024 läuft der Vertrag für die Abfuhr des größten Brockens Restmüll, Biomüll und Papier mit dem Gewinner der letzten Ausschreibung, der Firma Remondis.
Kommunalisierung = Steigerung der Müllgebührensteigerung um 31% droht
Schon damals befürchtete die CDU-Kreistagsfraktion zukünftig hohe Mehrkosten durch eine Kommunalisierung. „Diese Befürchtung hat sich mit dem eingeholten Gutachten zur Umsetzung des Beschlusses bestätigt. Die Müllabfuhr durch den Landkreis wäre jährlich um rd. 1,3 Millionen Euro teurer als eine Fremdvergabe. Die Kosten und damit die Müllgebühren würden um 31 % steigen.“ führt Telse Dirksmeyer-Vielhauer, Vorsitzende der jetzigen CDU-Kreistagsfraktion aus. „Das ist mit uns nicht zu machen.“
Hinzu käme ein vom Landkreis zu stemmender Investitionsaufwand von mindestens 16 Millionen Euro, um den benötigten Eigenbetrieb überhaupt erst einmal aufzubauen. Schließlich müsste die gesamte Infrastruktur von Betriebshof über Gebäude und Fahrzeuge neu geschaffen werden. Die zusätzlich aufgrund der boomenden Bauwirtschaft zu erwartenden Kostensteigerungen sind hierbei noch nicht einmal abzusehen.
Müllgebühren müssen weiterhin stabil bleiben
„Wir haben in der Vergangenheit die Müllgebühren im Vergleich zu vielen anderen Landkreisen immer niedrig halten können. Das muss auch weiterhin so bleiben. Auf derartige Mehrkosten für unsere Einwohner können wir nicht sehenden Auges zusteuern. Die Müllabfuhr soll auch weiterhin durch private Anbieter durchgeführt werden. Wir haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Er liegt dem Koalitionsausschuss vor und wird nächste Woche beraten.“ erläutert die CDU-Fraktionschefin weiter.
Koalitionspartner Unabhängige/FDP auch gegen Kommunalisierung
Der kleine Koalitionspartner, die Gruppe Unabhängige/FDP hat bereits Zustimmung signalisiert. Gegenüber der SPD wird vehement für einen gemeinsamen Antrag geworben. Genügt gewichtige Argumente gibt das Gutachten her. Mit einer Zustimmung und entsprechender Beschlussfassung im Kreistag wäre der alte Beschluss vom Tisch.
„2016 musste die damalige CDU-Kreistagsfraktion dem Beschluss mit zustimmen, um die nahtlose Sicherstellung der Müllabfuhr zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung zu vermeiden. Jetzt muss er korrigiert werden!“ resümiert Telse Dirksmeyer-Vielhauer.
